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Karl Lauterbach SPD 2009

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30.03.2015

“Handelsblatt” Koalitionspolitiker gegen Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht

„Das geltende Recht reicht aus.“

Berlin – Forderungen nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht nach dem durch den erkrankten Copiloten offenbar mutwillig herbeigeführten Absturz einer Germanwings-Maschine stoßen bei den Fachpolitikern der Koalition auf Ablehnung. „Das geltende Recht reicht aus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Auch heute schon können Ärzte im Rahmen eines rechtfertigenden Notstands den Arbeitgeber informieren, wenn sie fürchten müssen, dass vom Patienten Gefahr für Leib und Leben anderer ausgeht.“

Auch SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis hält nichts von einer Lockerung. Sie würde lediglich bewirken, „dass Menschen, die etwa unter einer psychischen Krankheit leiden, aus Angst vor den gesellschaftlichen Folgen einer Veröffentlichung keinen Arzt mehr aufsuchen“. In der Folge würden Erkrankte erst recht zur Gefahrenquelle am Arbeitsplatz, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Auch Politiker der Union warnen vor falschen Schlussfolgerungen. CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein sagte: „Stellen Sie sich das in der Praxis vor. Ihr behandelnder Arzt setzt sich regelmäßig mit ihrem Chef über Ihren Gesundheitszustand ins Benehmen. Was wird dann aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient?“

Er sehe hier den Arbeitgeber in der Pflicht, der jede Möglichkeit habe, durch regelmäßige Kontrollen und Gesundheitschecks vorzubeugen. Genau dies habe die Lufthansa nach seinen Informationen auch getan. Mehr sei einfach nicht möglich.

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