Bundesjustizminister Koalitionsausschuss einigt sich auf Maßnahmenpaket
Klimaschutzgesetz soll überarbeitet werden.
Berlin – Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mitteilte. Die Verhandlungen endeten am Dienstagabend. Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz soll von den Ampel-Partnern überarbeitet werden. Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet werden. Im Verkehrsbereich soll die umstrittene Planungsbeschleunigung auch für wenige Autobahnprojekte gelten, die häufig für Verkehrsengpässe verantwortlich sind. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von insgesamt 144 Projekten. Zudem sollen an neu gebauten Autobahnen Solarpanels installiert werden.
Die Finanzierungslücke von 45 Milliarden Euro beim beschleunigten Ausbau der Bahn soll mithilfe eines CO2-Aufschlags auf die Lkw-Maut verkleinert werden. 80 Prozent der neu geschaffenen Einnahmen sollen dafür verwendet werden. Die Kompensation neu versiegelter Naturflächen soll künftig nicht mehr ausschließlich durch Ausgleichsflächen vonstatten gehen, sondern es sollen auch Geldleistungen möglich sein. Mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sollen zudem im Steuerrecht an E-Autos angepasst werden.
Im Bereich Wärme haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, künftig auch fossil betriebene Heizungen zuzulassen, sofern diese künftig auch mit Wasserstoff oder „grünen“ Gasen betrieben werden können. Ein sozialer Ausgleich wurde ebenfalls vereinbart.
28.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.