Neuer Straftatbestand Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
Ohne Nachfrage gebe es auch weniger Anreize, Frauen sexuell auszubeuten.
Berlin – Union und SPD haben sich nach Informationen des Kölner Stadtanzeigers (Montag-Ausgabe) darauf geeinigt, Freier von Zwangsprostituierten künftig zu bestrafen. Das heißt, gegen Männer, die wissentlich die Zwangslage von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen, soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden. Das Strafmaß ist noch unklar, das Bundesjustizministerium wird nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten, berichtet die Zeitung.
Die Freierbestrafung war bis zuletzt umstritten in der großen Koalition. Während die Verschärfung eine der Kernforderungen der Union war, hatte die SPD sie als kontraproduktiv abgelehnt. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) war skeptisch, hat dem Drängen der Union nun aber nachgegeben.
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl zeigte sich zufrieden mit der Einigung. „Mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den Menschenhandel zumindest teilweise „austrocknen“, können. Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten geht gar nicht“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadtanzeiger. Wenn Freier wegbleiben, dann treffe das die Menschenhändler dort, wo es ihnen weh tue, an ihrem Geldbeutel.
Die SPD hatte vergeblich argumentiert, dass Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatungsstellen eine Bestrafung von Freiern ablehnen, da diese wichtige Partner bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein könnten. Strobl erklärte dagegen: „Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet Anzeige, wird er nicht bestraft.“
Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßte die Einigung. „Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland sind wir heute einen entscheidenden Schritt weitergekommen“, so die CDU-Politikerin. Ohne Nachfrage gebe es auch weniger Anreize, Frauen sexuell auszubeuten. Zusammen mit der Regelung der Prostitution helfe dies den Frauen am meisten.
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