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Straßenszene in Syrien

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15.06.2013

Syrien-Konflikt Koalition uneins über deutsches Engagement

„Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche Signal.“

Berlin – Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. „Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche Signal“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Er gehe davon aus, dass US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angelas Merkel (CDU) nächste Woche „ein Signal gemeinsamer Entschlossenheit senden werden“, so Polenz weiter.

Dagegen lehnte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, Waffenlieferungen grundsätzlich ab. Er kritisierte auch die bisherige finanzielle Unterstützung. „Unter den Rebellen, auch denen in der sogenannten Nationalen Koalition gibt es viele, die ich nicht unterstützten will“, sagte Stinner der F.A.S. Bei manchen bezweifle er, dass sie überhaupt an einer friedlichen Lösung interessiert seien, so Stinner weiter. Eine gemeinsame westliche Position sei „kein Ziel an sich“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warnte vor einem „Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran“. Das müsse vermieden werden. „Gerade deshalb halten wir Waffenlieferungen für eine falsche, weil konfliktverschärfende Option“, sagte Trittin.

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