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24.07.2015

Bericht Koalition plant weitere Änderungen beim Mietrecht

„Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern.“

Berlin – Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD offenbar die nächsten Änderungen für Mieter und Vermieter. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, schnürt die Koalition derzeit ein zweites Mietrechtspaket.

So soll unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend reformiert werden. Außerdem ist die Absenkung der Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter von elf auf zehn Prozent geplant. Für die Berechnung der Nebenkosten soll nur noch die tatsächliche Wohnfläche herangezogen werden dürfen. Darüber hinaus will die Koalition einen Sachkundenachweis für Makler einführen.

„Wir werden die Bedingungen für Mieter weiter verbessern“, bestätigte der rechtspolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Pläne. Wiese sagte der Zeitung, er erwarte, „dass sich die Union an den Koalitionsvertrag hält“. Im zuständigen Justiz- und Verbraucherministerium hat es demnach erste Fachgespräche gegeben, weitere stehen bevor. Im Herbst soll laut Wiese der Referentenentwurf vorliegen. Ursprünglich war die Reform allerdings schon für 2014 geplant gewesen.

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