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31.10.2014

CDU Klöckner erwartet von SPD Zustimmung zur Maut

„Es wird Einnahmen geben, davon ist auszugehen.“

Berlin – Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Pkw-Maut hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die SPD aufgerufen, sich koalitionstreu zu verhalten.

Klöckner sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag), auch sie sei bei der Maut grundsätzlich skeptisch gewesen. „Aber wir alle, auch die SPD, haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt.“ Was jetzt vorliege, „scheint EU-konform und koalitionskonform zu sein, zudem wird kein einheimischer Autofahrer zusätzlich belastet – und wir haben den kleinen Grenzverkehr positiv im Blick“.

Klöckner betonte weiter, sollte es Beschwerden über Ausweichverkehre geben, „dann gibt es die Möglichkeit, per Verordnung Streckenabschnitte zu bemauten“.

Mit Blick auf die Debatte über geringere Einnahmen sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin: „Es wird Einnahmen geben, davon ist auszugehen. Und jede Einnahme, die man mehr hat, lohnt sich, damit Straßen instand gehalten werden können.“

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