SPD Klingbeil will Verfassungsschutz-Beobachtung von gesamter AfD
„Klar ist aber auch, die AfD kann man nicht in gut und schlecht aufteilen.“
Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz gefordert.
„Der rechtsnationale `Flügel` mit Höcke steht in der Mitte der AfD, das hat die Parteispitze immer wieder betont“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Es müssen also weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
Der SPD-Politiker begrüßte die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD-Gruppierung „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke künftig zu beobachten. „Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz jetzt gegen Teile der AfD aktiv wird“, sagte Klingbeil. „Protagonisten wie Björn Höcke rufen zum Umsturz unseres Systems auf und munitionieren die rechten Gewalttäter der letzten Monate mit Hass und hetzerischen Worten“, so der SPD-Politiker. „Klar ist aber auch, die AfD kann man nicht in gut und schlecht aufteilen“, sagte der Sozialdemokrat weiter.
Laut Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht der Inlandsgeheimdienst den Verdacht als erwiesen an, dass es sich beim „Flügel“ um eine rechtsextreme Vereinigung handelt. Wortführer der Vereinigung ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
12.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de