SPD Klingbeil will Datenmonopol von Internetkonzernen brechen
„Es ist höchste Zeit, den Alleinherrschern ein Ende zu setzen.“
Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es sei jetzt an der „Zeit, die Machtfrage zu stellen und die Regulierung der dominanten Plattformen konsequent anzugehen“, schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Auf datengetriebenen Märkten stoße das herkömmliche Kartellrecht an seine Grenzen. Auf diesen Märkten gebe es keinen Wettbewerb mehr, was Beschäftigten, anderen Unternehmen und Verbrauchern schade. Deshalb müssten die betreffenden Unternehmen verpflichtet werden, „ihre Sachdaten und anonymisierten Daten über Nutzerpräferenzen zu teilen“, so der SPD-Generalsekretär weiter.
Zu einer wirksamen Regulierung gehörten auch Sanktionen wie hohe Geldstrafen. Hier solle eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt werden. Falls dies aber nicht möglich sei, solle Deutschland im Verbund mit anderen Staaten vorangehen.
„Es ist höchste Zeit, den Alleinherrschern ein Ende zu setzen“, schreibt Klingbeil in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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