SPD Klingbeil will bei Grundrente Bewegung von Union
Die Grundrente und das Klimaschutzpaket seien „zwei große Brocken“.
Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe zur Grundrente am heutigen Freitag ein Entgegenkommen des Koalitionspartners CDU/CSU gefordert. „Ich setze darauf, dass die Union sich bewegt“, sagte Klingbeil in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
Die Grundrente und das Klimaschutzpaket seien „zwei große Brocken“, so der SPD-Generalsekretär weiter. Von denen sage er: „Die muss diese Koalition lösen“, sagte Klingbeil im Hinblick auf die Halbzeitbilanz, die seine Partei noch in diesem Herbst zur Zusammenarbeit mit der Union ziehen möchte. Er sei überzeugt, dass „die SPD-Mitglieder bei diesen beiden Themen sehr kritisch hingucken werden“.
Seine Partei erwarte bei der Grundrente „eine Lösung, die vernünftig ist“, so der SPD-Politiker weiter. Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, den die SPD in den Verhandlungen fordert, bedeute, dass „die Leute sich nicht blank machen müssen vor dem Staat und dass wir kein riesiges Bürokratiemonster aufbauen“, so der SPD-Generalsekretär.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe ein Modell präsentiert, das „über zwei Millionen Menschen unterstützen würde. Die CDU hat ein Modell vorgeschlagen, das hilft gerade einmal 150.000 Menschen“, sagte Klingbeil in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er setze darauf, dass am Ende der Verhandlungen ein Modell beschlossen werde, das „wirklich Millionen von Menschen hilft“.
27.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de