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Lars Klingbeil

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07.04.2019

SPD Klingbeil unterstellt Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten

Haltungsproblem gegenüber rechten Spaltern und Hetzern.

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union mangelnde Distanz zu Rechtspopulisten unterstellt. „Die Union hat in dieser Woche erneut eindrucksvoll bewiesen, dass sie ein Haltungsproblem gegenüber rechten Spaltern und Hetzern hat“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Erst sagt Ralph Brinkhaus der AfD-Kandidatin seine Unterstützung für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin zu und versucht so, Rechtspopulismus im Bundestag salonfähig zu machen. Dann eröffnet EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ausgerechnet mit dem österreichischen Kanzler Kurz und nicht mit Angela Merkel seinen Europawahlkampf.“ Es sei Kurz, der in Österreich die FPÖ hoffähig mache, kritisierte Klingbeil, „obwohl sie über beängstigende Beziehungen zur Identitären Bewegung verfügt“.

Der SPD-Generalsekretär kritisierte zudem den „Kuschelkurs“ der Union mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. „Für mich sieht klare Haltung gegen diejenigen, die unser Europa kaputt machen und zerstören wollen, anders aus.“

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