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Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018

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10.07.2019

SPD Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo-Aus

„Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind.“

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen.

„Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind“, sagte Klingbeil der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des Solis für 90 Prozent der Bürger seien „die großen Themen, die über die Zukunft der Regierung entscheiden werden“, so der SPD-Generalsekretär.

Auf die Frage, ob die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier für von der Leyen stimmen werden, antwortete Klingbeil: „Im Europaparlament sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung.“

Mit Blick auf den künftigen SPD-Parteivorsitz sagte Klingbeil, er werbe für eine Doppelspitze. „Die heutigen Zeiten erfordern Teamleistung.“

Eine eigene Kandidatur schloss der Generalsekretär nicht aus: „Es wird gerade viel spekuliert. Ich lese auch immer wieder meinen Namen und das ehrt mich natürlich.“

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