newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Lars Klingbeil
© über dts Nachrichtenagentur

SPD Klingbeil mahnt weitere Investitionen für Sozialpolitik an

„Die lassen wir als SPD damit nicht alleine.“

Berlin – Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt.

„Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie bezahlbaren Wohnraum diskutiere. „Die lassen wir als SPD damit nicht alleine“, sagte Klingbeil.

Er erwarte mehr Konflikte mit der Union. „Klar ist, dass wir in den kommenden Monaten eine Zuspitzung in der Bundesregierung erleben werden.“ Die Union rufe nach Steuersenkungen und wolle den Soli selbst für Superreiche abschaffen. „Und wir als SPD gehen konsequent den Weg von sozialem Zusammenhalt, etwa durch die Grundrente und bei Zukunftsinvestitionen in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung“, sagte Klingbeil.

Die konkreten Zahlen der Steuerschätzung am Donnerstag gelte es abzuwarten, so der SPD-Politiker.

08.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »