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Katja Kipping

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21.04.2019

Linke Kipping will Arbeitslosengeld deutlich erhöhen

Diese „Armutslücke“ müsse geschlossen werden.

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping fordert eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

„Das Arbeitslosengeld I schützt die Mehrzahl der Bezieher nicht vor Einkommensarmut“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und einem Einkommen, bei dem kein Armutsrisiko mehr bestehe, sei in den vergangenen Jahren größer geworden. Diese „Armutslücke“ müsse geschlossen werden, so Kipping.

„Ein erster Schritt dazu wäre ein Mindestarbeitslosengeld oberhalb der Armutsrisikogrenze“, so die Linken-Chefin weiter. Die Pläne der Linken würden darauf hinauslaufen, dass das Arbeitslosengeld noch oberhalb der „armutsfesten Mindestsicherung“ von 1.050 Euro im Monat liegen würde, mit der die Partei Hartz IV ersetzen will. Aktuell beträgt das Arbeitslosengeld I genau 60 Prozent des letzten Nettoentgelts eines Arbeitnehmers.

Die neue Leistung müsse „in jedem Fall zu Einkommen oberhalb der Mindestsicherung führen“, forderte Kipping. Es wäre „gerecht“, wenn die meisten Berechtigten mit ihrem Anspruch über dem Mindestarbeitslosengeld liegen würden. Wie das rechtlich umsetzbar wäre, ließ die Linken-Politikerin offen.

Das Arbeitslosengeld I wird aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam aufgebracht werden. Allein für die reine Lohnersatzleistung gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr rund acht Milliarden Euro aus. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie für die Bezieher von Arbeitslosengeld I übernimmt, waren es fast 14 Milliarden Euro.

Nach Berechnungen der Linken habe ein Empfänger von Arbeitslosengeld I im vergangenen Jahr im Mittel 827 Euro ausgezahlt bekommen. Das bedeutet, dass die Hälfte der Arbeitslosengeld-Bezieher mehr und die andere Hälfte weniger als diese Summe bekamen.

Die sogenannte „Armutsrisikogrenze“, unter der Menschen relative Armut droht, liegt in Deutschland nach Angaben von Kipping bei rund 1.100 Euro. Sie bezog sich dabei auf die einschlägigen Berechnungsmethoden des Armutsrisikos. Demnach droht Armut, wenn das Einkommen geringer ist als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens in Deutschland.

Der Abstand zwischen den beiden Einkommenswerten habe sich in den vergangenen zwölf Jahren vergrößert und liege nun bei rund 270 Euro, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonders ausgeprägt sei die Armutslücke bei Frauen. Besonders vergrößert habe sie sich bei über 55-Jährigen.

Zu den Kosten ihrer Pläne machte die Linken-Chefin keine Angaben. Zur Finanzierung schlug sie jedoch eine „geringfügige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ vor, was bedeutet, dass Gutverdiener und ihre Arbeitgeber mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung zahlen müssten. Der Maximalbeitrag wird derzeit bei einem Gehalt von 6.700 Euro brutto im Monat fällig. Kipping will diese Grenze anheben. In Ostdeutschland liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 6.170 Euro. Diesen Unterschied will die Linken-Chefin beseitigen, womit ostdeutsche Gutverdiener durch die Pläne besonders belastet würden.

„Die Arbeitslosenversicherung versagt in der Breite beim Schutz vor Armut“, sagte Kipping. Niedrige Löhne und eine geschwächte Arbeitslosenversicherung seien eine „sozial gefährliche Kombi. Sie führen zu Armut“, so die Linken-Chefin weiter. Sie forderte höhere Löhne in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, unter anderem durch einen höheren Mindestlohn.

Darüber hinaus müssten bestehende Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt behoben werden. „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Männer und Frauen müssten ebenso gleich bezahlt werden wie ostdeutsche und westdeutsche Arbeitnehmer.

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