Berlin Kipping lehnt Einstufung von Balkanstaaten als sicher ab
„Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd.“
Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab.
„Diese Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „In diesen Ländern werden Roma-Familien systematisch rassistisch verfolgt. Daran ändern auch Absichtserklärungen beim Flüchtlingsgipfel nichts. Im Kosovo sind noch immer Soldaten stationiert. Sichere Länder sehen anders aus.“
Kipping fuhr fort: „Die Diskussion ist höchst problematisch, weil sie suggeriert, dass es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. Das ist keine humanistische Grundhaltung.“
Die Einstufung ist Teil des Gesamtpakets, das im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Die Grünen wollen dem jetzt zustimmen, nachdem es im vorigen Jahr wegen der Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsstaaten noch erheblichen innerparteilichen Ärger gegeben hatte. Die Linke stünde damit mit ihrem Nein allein.
26.09.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de