Corona-Krise Kipping fordert „Pandemie-Zuschlag“ auf alle Sozialleistungen
„Ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen.“
Berlin – Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert wegen der Corona-Krise sofortige finanzielle Unterstützung für Leistungsempfänger und wirtschaftlich besonders bedrohte Berufsgruppen.
„Ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen. Deshalb braucht es jetzt einen Pandemie-Zuschlag auf alle Sozialleistungen“, sagte Kipping der „Welt“ (Freitagausgabe).
Ebenfalls als dringend hilfsbedürftig nannte Kipping „Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, deren Einkommen einbrechen, weil Messen, Seminare, Sprachkurse, Festivals abgesagt und Gaststätten geschlossen werden müssen“. Hier müsse die Bundesregierung ein Pandemie-Überbrückungsgeld aufsetzen – mit sofortiger Wirkung. „Gerne auch ein Krisen-Grundeinkommen.“
Das Mindeste wäre laut Kipping, „dass die Vermögensprüfung bei Beantragung von Grundsicherung ausgesetzt wird“. So könnten Menschen, deren Einkommen jetzt wegbrächen, sich erst mal über Wasser halten, ohne ihre Altersvorsorge anzugreifen, so die Linken-Politikerin.
Scharf kritisierte die Linke-Vorsitzende das Krisenmanagement der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Als es um die sozialen Folgen der Krise ging, ist sie unverbindlich geblieben“, so Kipping mit Blick auf die Rede der Kanzlerin am Mittwoch. Doch „unverbindliche warme Worte“ reichten nicht.
Zudem rügte sie, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt noch mit einer schwarzen Null plane. „Das ist Irrsinn. Nach der Krise brauchen wir einen Aufbruch, und das erfordert massive Investitionen.“
Auch mit Blick auf ein mögliches Ausgangsverbot in Deutschland wies Kipping der Bundesregierung die Hauptverantwortung zu: „Das ist vor allem der Preis dafür, dass die Regierung zu lange gezögert hat, um Großveranstaltungen wie Fußball und Karneval zu unterbinden.“
Am Anfang habe es noch die Chance gegeben, die Ausbreitung komplett zu stoppen. „Aber offensichtlich brauchte es erst auch hierzulande Tote, bevor die Experten deutlich genug wurden oder bevor die Regierenden auf sie gehört haben“, so die Linken-Vorsitzende.
19.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de