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Olaf Scholz

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20.03.2019

Grüne Kindler wirft Scholz „finanzpolitisches Harakiri“ vor

„Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden.“

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der prognostizierten Eintrübung der Konjunktur „finanzpolitisches Harakiri“ vor.

„Dauerhafte Mindereinnahmen und Mehrausgaben aus Überschüssen zu finanzieren, die konjunkturell sind, also schnell wieder verschwinden, ist finanzpolitisches Harakiri. Das zeigt sich jetzt“, sagte Kindler der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe) zum Haushaltsplan des Finanzministers.

Es räche sich jetzt, dass Scholz „sich nur auf das Prinzip Hoffnung“ verlasse. „Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weiter gehen werden. Doch weder Schäuble noch Scholz haben richtig am Haushalt gearbeitet, um ihn für die Zukunft fit zu machen. Die strukturelle Arbeit am Haushalt haben sie einfach verweigert. CDU, CSU und SPD können einfach nicht gut mit Geld umgehen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Der Abbau umweltschädlicher Subventionen sei jetzt überfällig. „Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut. Das ist gut für das Klima und gut für den Haushalt. Auch Einnahmeverbesserungen über eine gerechte Steuerpolitik dürfen nicht länger ein Tabu für die Bundesregierung sein. Dann ist auch genug Geld im Haushalt da, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft und mehr Gerechtigkeit zu finanzieren“, sagte Kindler der „Heilbronner Stimme“.

Die Koalition setze mit ihren Plänen „den Presslufthammer an das Fundament des Haushalts an“. Das Baukindergeld koste „zehn Milliarden, sorgt nicht dafür, dass Familien günstig Wohnraum finden und heizt die Immobilienpreise weiter an.

Absurd wird es bei der Abschmelzung des Solis. Es fehlt die gerechte und nachhaltige Gegenfinanzierung. Der geplante Abbau des Soli wird ein zweistelliges schwarzes Loch in den Haushalt reißen und vor allem den Besserverdienenden nützen. Das ist eine ungerechte und unsolide Haushaltspolitik“, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter.

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