newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Spielendes Kind
© über dts Nachrichtenagentur

Kinderrechte Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung

„Alles andere ist Schau.“

Berlin – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert.

„Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das sind die vier Punkt, die wir ins Grundgesetz aufnehmen müssen. Sonst macht es keinen Sinn. Alles andere ist Schau. Wir wollen da nicht nur eine Deklaration, sondern konkret diese vier Punkte.“

Beteiligungsrechte seien auch mit Blick auf Fälle sexuellen Missbrauchs wichtig. So sei der jahrelang missbrauchte Junge in Staufen bei Freiburg „nicht einmal angehört worden, weder von der Verwaltung noch von der Rechtsprechung. Das muss möglich sein, und zwar unabhängig von den Eltern.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte anlässlich des Weltkindertages am Freitag die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in Aussicht gestellt, Details aber im Wesentlichen offen gelassen.

Hilgers benannte „als zweites großes Thema die wachsende oder stagnierende Kinderarmut – bei noch guter Konjunktur“. Da sehe er zwar, „dass viele unseren Vorschlag einer Kindergrundsicherung sehr engagiert debattieren. Das dauert aber sehr lange.“

Zudem gebe es „Gesetze mit euphemistischen Überschriften wie das Starke-Familien-Gesetz“, so der Kinderschutz-Präsident. „Die enthalten aber in Wahrheit nur Detailverbesserungen und ändern nichts Grundlegendes. Unterdessen ist schon wieder die nächste Generation Kinder durch. Eigentlich können wir es uns auch gar nicht leisten, so viele Kinder zu Leistungsempfängern zu erziehen statt zu Leistungsträgern.“

21.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »