CDU Kauder nach Drohung gegen Abweichler in der Kritik
„Das geht so nicht.“
Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, massiv die Rechte von Parlamentariern zu beschneiden.
Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Mattfeldt mit Blick auf Kauders Drohungen gegen die 60 Gegner weiterer Griechenland-Hilfen: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“ Mattfeldt hatte im Bundestag als einer von 60 Unionsabgeordneten gegen weitere Griechenland-Hilfen votiert.
Zuvor hatte bereits Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstands der Unionsfraktion (PKM), gegenüber „Bild“ erklärt: „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht. Kein einziges neues Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden. Selbstverständlich bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung.“
09.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de