Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22.09.2013

© über dts Nachrichtenagentur

09.08.2015

CDU Kauder gegen Lammert-Forderung nach Reform des Wahlrechts

“ Das werden die kleinen Parteien aber nicht mitmachen.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einer Reform des Wahlrechts eine Absage erteilt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kauder: „Wir hatten einen Bundestag mit etwas unter 600 Abgeordneten festgelegt. Leider hat uns das Bundesverfassungsgericht ein Wahlrecht vorgegeben, das sich nicht anders gestalten lässt als mit dem Risiko eines riesigen Parlamentes.“

Der Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), zeitnah eine Reform des Wahlrechts anzustreben, erteilte Kauder eine Absage: „Ich verstehe, dass Bundestagspräsident Lammert die Zahl der Sitze begrenzen möchte. Aber ich sehe dafür keine Möglichkeit außer einem Ein-Stimmen-Wahlrecht statt des bisherigen Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Das werden die kleinen Parteien aber nicht mitmachen. Und das Verfassungsgericht hat noch mehr getan, um uns eine Lösung fast unmöglich zu machen: Es hat uns nämlich aufgetragen, uns zu bemühen, ein Wahlrecht mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien zu finden. Das ist kaum machbar.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-kauder-gegen-lammert-forderung-nach-reform-des-wahlrechts-87106.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz am 10.12.2015

© über dts Nachrichtenagentur

Vor Parteitag Schulz ruft SPD zur Aufholjagd auf

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Dortmund hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Partei zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Wir halten zusammen, wir ...

Frau mit Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Deutsche trauen Angela Merkel die bessere Frauenpolitik zu

Die bessere Frauenpolitik trauen die Deutschen offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend SPD verliert in Emnid-Umfrage weiter

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD einen Zähler und kommt nur noch auf ...

Weitere Schlagzeilen