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Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22.09.2013

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09.08.2015

CDU Kauder gegen Lammert-Forderung nach Reform des Wahlrechts

“ Das werden die kleinen Parteien aber nicht mitmachen.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat einer Reform des Wahlrechts eine Absage erteilt. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kauder: „Wir hatten einen Bundestag mit etwas unter 600 Abgeordneten festgelegt. Leider hat uns das Bundesverfassungsgericht ein Wahlrecht vorgegeben, das sich nicht anders gestalten lässt als mit dem Risiko eines riesigen Parlamentes.“

Der Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), zeitnah eine Reform des Wahlrechts anzustreben, erteilte Kauder eine Absage: „Ich verstehe, dass Bundestagspräsident Lammert die Zahl der Sitze begrenzen möchte. Aber ich sehe dafür keine Möglichkeit außer einem Ein-Stimmen-Wahlrecht statt des bisherigen Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Das werden die kleinen Parteien aber nicht mitmachen. Und das Verfassungsgericht hat noch mehr getan, um uns eine Lösung fast unmöglich zu machen: Es hat uns nämlich aufgetragen, uns zu bemühen, ein Wahlrecht mit Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien zu finden. Das ist kaum machbar.“

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