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Alexis Tsipras

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28.06.2015

CDU Kauder attackiert griechische Regierung um Tsipras scharf

„Das Ganze trägt doch absurde Züge.“

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf angegriffen. Mit Blick auf das geplante Referendum sagte Kauder der „Bild“ (Montag): „Das Ganze trägt doch absurde Züge. Tsipras und Co. wollen die Bürger über das Verhandlungsangebot der Euro-Staaten abstimmen lassen, das seit Samstag gar nicht mehr auf dem Tisch liegt.“

Kauder zufolge sei das geplante Referendum ein „Manöver“ und nur der „Versuch der Populisten in Athen, die eigene Macht zu retten. Die Herren Tsipras und Varoufakis sind mit ihrer Strategie der Spaltung Europas gescheitert.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten „Europa zusammengehalten“, betonte Kauder. „Jetzt versucht die Regierung über einen anderen Weg, Druck auf die Euro-Staaten aufzubauen. Das wird scheitern. Sie führen ihr Land in ein Chaos. Aber vielleicht sehen das nächsten Sonntag auch die Bürger und sie stoppen diese Hasardeure. Dann müsste es aber Neuwahlen geben.“

Zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands sagte Kauder, er wünsche sich das nicht: „Seit diesem Wochenende ist aber auch klar, dass die anderen Euro-Staaten nicht bereit sind, Grundprinzipien der Zusammenarbeit in Europa über Bord zu werfen. Die Folgen müssen nun Herr Tsipras und seine Populisten ihrem Volk erklären. Sie sollten ehrlich sein und sagen, dass wegen ihres Kurses das Land schon in einiger Zeit kein vollwertiges Mitglied der Euro-Zone sein könnte. Sie sollten ihren Wahlbetrug nicht noch fortsetzen und auch die Konsequenzen für Griechenland darstellen, wenn sie bei ihrer Linie bleiben.“

Als Reaktion auf die Politik der griechischen Regierung empfahl Kauder der Euro-Gruppe, bei ihrem harten Kurs zu bleiben: „Die Euro-Staaten müssen auf ihrer Linie bleiben. So wie bisher. Die Europäische Zentralbank sollte nun auch ihrerseits die Konsequenzen ziehen und zumindest die bisherige Unterstützung der griechischen Banken einstellen. Mir tun die Menschen in Griechenland leid. Klar ist, dass Europa diese nicht im Stich lassen wird. Wir sind solidarisch mit einem Land und seinen Bürgern, aber nicht mit einer Regierung, die auf einem Irrweg ist.“

Kritik richtete Kauder allerdings auch an die Adresse der EU-Kommission. „Ich wünsche mir aber auch, dass die EU-Kommission die Stabilitätsregeln konsequenter durchsetzt. Hier wird mit zu viel Rücksicht agiert. Auch in der Griechenland-Frage waren mir Teile der Kommission lange zu nachsichtig und haben vielleicht bei Tsipras falsche Hoffnungen geweckt.“

Die Europäische Union solle sich nun aber auch wieder anderen Themen zuwenden, sagte Kauder: „Die EU darf sich aber nicht nur auf Griechenland konzentrieren. Der IS-Terror und die Flüchtlingsströme sind fast noch größere Herausforderungen. Außerdem muss Europa wirtschaftlich stärker werden.“

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