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22.03.2015

Verbesserungen der Nutztierhaltung Kartellamt sieht „Initiative Tierwohl“ kritisch

Fonts zur Entschädigung wird kriti

Berlin – Das Bundeskartellamt sieht die „Initiative Tierwohl“ kritisch. Die Wettbewerbshüter hätten den Initiatoren, darunter dem Bundesernährungsministerium, im August in einem „Eckpunktepapier“ erläutert, wie eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Ausgestaltung aussehen müsse, sagte ein Sprecher gegenüber der „Welt am Sonntag“. Der Freibrief gelte aber nur „nach vorläufiger Einschätzung“.

In der Initiative haben sich die großen Einzelhändler wie Edeka, Rewe, Lidl und Aldi sowie die fleischverarbeitende Industrie und der Deutsche Bauernverband zusammengeschlossen, um Verbesserungen in der Nutztierhaltung auf breiter Front durchzusetzen. Zur Finanzierung führen die Ketten seit Jahresanfang vier Cent je Kilo verkauften Schweine- und Geflügelfleischs in einen Fonds ab, der beteiligte Halter für den höheren Aufwand entschädigen soll.

Das Kartellamt werde die Vereinbarung über die Zahlung der vier Cent pro Kilo „aufgrund des geringen absoluten und relativen Betrages nach derzeitigem Kenntnisstand nicht aufgreifen“, sagte der Sprecher. „Sollte das Bundeskartellamt zu einem späteren Zeitpunkt Hinweise auf mögliche Kartellrechtsverstöße bei der Ausgestaltung oder Umsetzung der Initiative erhalten, können jederzeit Ermittlungen hierzu durchgeführt oder ein Verfahren eingeleitet werden“, warnte er.

Insbesondere müssten alle Interessierten diskriminierungsfrei Zugang zu dem System haben. Zudem dürften sich die beteiligten Handelsketten nicht darüber abstimmen, ob oder wie sie die zusätzlichen Kosten auf Verbraucher oder Lieferanten abwälzten.

Schweinehalter aus den Niederlanden und Dänemark hatten sich bereits an die Europäische Kommission gewandt. Ihrer Meinung nach beeinträchtigt der Fonds den innereuropäischen Wettbewerb.

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