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Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew

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06.03.2015

"Spiegel" Kanzleramt sieht Steinbrücks Ukraine-Engagement skeptisch

„Aber wer das Land, wie dringend nötig, verändern will, muss sie einbinden.“

Berlin – Das Kanzleramt sieht das Engagement deutscher Politiker in einer von Oligarchen finanzierten Reformagentur für die Ukraine skeptisch. Das wurde laut eines Berichts des „Spiegel“ einem der Mitorganisatoren, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, auf dessen Anfrage hin bedeutet. Demnach sähe es das Kanzleramt lieber, dass ein solches Engagement, wenn überhaupt, im Auftrag der ukrainischen Staatsführung zu Stande käme und nicht von ukrainischen Oligarchen finanziert.

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist unterdessen Kritik an der geplanten Reformagentur zurück, für die er als einer von acht „Senior Advisors“ tätig werden will. „Was ist daran auszusetzen, wenn ukrainische Oligarchen einen Teil ihres Geldes zurückgeben und in eine Initiative zur Modernisierung ihres Landes stecken?“, sagte Steinbrück im Gespräch mit dem „Spiegel“. Berichte über sein Mandat zielten „auf Empörung und Verdächtigung“.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), ebenfalls künftiger „Senior Advisor“, zeigte sich vorsichtiger: „Jeder weiß um den Ruf ukrainischer Oligarchen. Aber wer das Land, wie dringend nötig, verändern will, muss sie einbinden.“

Zu ihrem Honorar äußerten sich die SPD-Politiker nicht. Geplant sind offenbar Tagespauschalen in mittlerer vierstelliger Höhe, zudem sollen acht hauptamtliche Manager das „Gehalt eines Bankvorstands“ erhalten. „Hier geht es nicht um einen vordergründig kommerziellen Beratungsauftrag“, sagte Verheugen. „Eine Aufwandsentschädigung wird es selbstverständlich geben.“

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