Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

09.04.2019

Jemen-Mission Kabinett will diese Woche Beteiligung beschließen

„Der furchtbare Krieg im Jemen muss endlich beendet werden.“

Berlin – Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die deutsche Beteiligung an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) im Kabinett beschließen.

Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags berichtet, soll zunächst ein unbewaffneter Soldat zur Beobachtung entsandt werden. Je nach „Lage- und Aufwuchsentwicklung der Mission“ könnten bis zu jeweils fünf Soldaten bzw. Polizisten entsandt werden, heißt es in einer Unterrichtung der Außen- und Verteidigungsexperten des Bundestags.

Die FDP befürwortet den Einsatz: „Der furchtbare Krieg im Jemen muss endlich beendet werden, deshalb finden wir es in Ordnung, wenn Bundeswehr-Soldaten als Beobachter für die UN dort die Waffenruhe kontrollieren“, sagte FDP-Politiker Alexander Müller der „Bild“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-kabinett-will-diese-woche-beteiligung-an-jemen-mission-beschliessen-109925.html

Weitere Meldungen

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

Datenökonomie Stifterin Mohn plädiert für europäischen Weg

Die Stifterin Brigitte Mohn plädiert für einen europäischen Weg in der Datenökonomie. Sie findet, dass Deutschland und Europa sich bei Innovationen zur ...

Gerd Müller

© über dts Nachrichtenagentur

Libyen Entwicklungsminister Müller fordert Waffenstillstand

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. "Die ...

Gazastreifen

© über dts Nachrichtenagentur

Westjordanland Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau

Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über die Nahostkonflikt-Entwicklung im Westjordanland gezeigt und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. "Die ...

Differenzen Hardt verlangt von EU-China-Gipfel „konkrete Ergebnisse“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die EU und China aufgefordert, bei ihrem gemeinsamen Gipfel am Dienstag in ...

Zusammenarbeit Chinas Ministerpräsident kündigt Marktöffnung an

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat Europa eine weitreichende Zusammenarbeit angeboten. "China wird seine aufgestoßenen Türen nicht schließen, sondern ...

EU-Kommissarin Deutschland bekommt 17,7 Milliarden Euro Förderung

Deutschland bekommt von der EU in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode ab 2021 voraussichtlich 17,7 Milliarden Euro an Strukturförderungsmitteln. Dies ...

Brexit Auch Macron empfängt May am Dienstag

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag ...

Brexit Merkel empfängt May am Dienstag in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagmittag kurzfristig im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem ...

Studie Junge Südosteuropäer wünschen sich EU-Beitritt

Die Mehrheit junger Südosteuropäer wünscht sich mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und weniger Korruption - und eine Mitgliedschaft ihres ...

CSU Weber sieht Verlängerung der Brexit-Frist skeptisch

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. Das berichtet die "Neue ...

USA Trump verkündet Rücktritt von US-Heimatschutzministerin

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist von ihrem Posten in der US-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte US-Präsident Donald ...

FDP Merkel soll europaweite Uploadfilter doch noch verhindern

Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und ...

Umfrage Brexit für 52 Prozent der Deutschen wichtigstes Thema

Über die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) hält das Gezerre um den Brexit für das derzeit wichtigste politische Thema. Das ist das Ergebnis einer ...

FDP Lindner fürchtet „Zensur-Infrastruktur“ durch EU-Urheberrecht

FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes ...

CDU Oettinger sieht China als größten Brexit-Gewinner

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält China für den größten Profiteur im anhaltenden Ringen um den Brexit. "Europa ist gelähmt", sagte der ...

Migranten CSU fordert Reaktion auf Desinformationskampagnen

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen ...

China Ministerpräsident weist Vorwürfe der EU-Spaltung zurück

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Peking eine Spaltung der EU betreibe. "Wir unterstützen nachdrücklich den ...

Siedlungspolitik Union und FDP fürchten Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. ...

Politologe Zerfall Algeriens unwahrscheinlich

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hält einen Zerfall Algeriens nach dem Rücktritt von Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident des Landes für ...

Bericht USA verlangen keinen ausdrücklichen Bann gegen Huawei

Die US-Regierung verlangt offenbar nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern Huawei ausdrücklich mit einem Bann zu belegen, wenn das ...

EU-Ausstieg Großbritanniens Zoll hat vor Brexit Hunderte Stellen unbesetzt

Auch eine Woche nach dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens ist die Bundesregierung auf einen ungeordneten Brexit nicht vollständig vorbereitet. ...

Brexit In der Bundesregierung wächst der Frust wegen London

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte ...

Einhaltung demokratischer Grundsätze EU ermahnt Erdogan-Partei AKP

Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP ...

Europawahl Ex-EU-Parlamentschef Schulz kritisiert britische Regierung

Die Entscheidung der britischen Regierung, nun doch an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin ...

Europawahl Bartsch warnt vor Rechtsruck in der EU

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Vormarsch rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gewarnt. ...

Zurückgewiesene Migranten Österreich verschärft Vorgehen an Grenze zu Deutschland

Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus ...

Italien Di Maio will Großbritannien mehr Zeit beim Brexit geben

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten ...

Grüne Giegold kritisiert Barleys „Schlingerkurs“ bei Upload-Filtern

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der ...

Bericht Gabriel beschloss „Landshut“-Rückholung im Alleingang

Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat während seiner Amtszeit als Außenminister laut eines Medienberichts entschieden, das Wrack der Lufthansa-Maschine ...

Brexit Britische Premierministerin bittet EU um Aufschub bis 30. Juni

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die ...

Wikileaks Julian Assange muss Botschaft bald verlassen

Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am ...

Umfrage Mehrheit sieht höheren Wehretat kritisch

Die Mehrheit der Bundesbürger sieht einen höheren Wehretat kritisch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des ...

Regierungssprecherin Merkel trifft Obama zu vertraulichem Gespräch in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ...

Weitere Nachrichten