Bericht Kabinett will Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern
So können ohne Entscheidungsdruck über eine Jamaika-Koalition verhandeln werden.
Berlin – Die Bundesregierung will alle Militäreinsätze der Bundeswehr, die zum Jahreswechsel auslaufen, um drei Monate verlängern. Eine solche Initiative will laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen. Damit stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher, dass Union, Grüne und FDP ohne diesen Entscheidungsdruck über eine Jamaika-Koalition verhandeln können.
Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält dabei ein baldiges Ende des Irak-Einsatzes für möglich. „Der Kampf gegen den IS in Nordirak scheint gewonnen und somit wäre der Auftrag für die Bundeswehr erfüllt“, sagte Hellmich den Funke-Zeitungen. Er sieht mit Sorge, „dass sich im Norden des Irak die Lage kritisch zuspitzt“. Dort sind Kämpfe zwischen Kurden und der irakischen Armee ausgebrochen. Deutsche Ausbilder könnten in einen innerstaatlichen Konflikt hineingezogen werden, sagte Hellmich.
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, kann sich ein Ende des Einsatzes vorstellen. „Die Übernahme von Verantwortung nach dem Gießkannenprinzip ist mit der kleinsten Bundeswehr aller Zeiten schlicht nicht möglich“, sagte Wüstner den Funke-Zeitungen mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Eine mögliche Konsequenz könnte beispielsweise sein, dass das Engagement im Nordirak im kommenden Jahr beendet wird.“
Wüstner hält zugleich eine Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan für möglich: „Schon bei Mandatserteilung für die Mission Resolute Support Afghanistan im Jahr 2014 war aus Sicht der Streitkräfte die Mandatsobergrenze von 980 Mann zu niedrig bemessen“, so der Chef des Bundeswehrverbandes. „Der militärische Ratschlag verhallte seinerzeit ungehört.“
Der Plan der USA sieht unter anderem vor, die afghanischen Streitkräfte besser und in Echtzeit bei Operationen gegen die Taliban zu unterstützen. So könnten Ausbilder in die Nähe von Kampfhandlungen kommen, sagte Hellmich. Das wäre eine neue Situation, die „ein robusteres Mandat erforderlich machen würde“.
Anders als die USA habe die Bundesregierung nie den Afghanistan-Einsatz gründlich evaluiert. „Das ist ein Manko. Auch der letzte Fortschrittsbericht liegt schon drei Jahre zurück. Wir brauchen eine Evaluation und eine öffentliche Debatte darum“, forderte Hellmich.
17.10.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de