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21.06.2019

Grundsteuer Kabinett einigt sich auf Reform

Scholz hat darin eine umstrittene Öffnungsklausel vorgesehen.

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer-Reform am Freitag gebilligt. Scholz hat darin eine umstrittene Öffnungsklausel vorgesehen, wonach jedes Bundesland von der bundesweiten Regelung abweichen darf.

Bereits in der kommenden Woche soll der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 vorgeschrieben.

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