Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kopftuchträgerinnen

© über dts Nachrichtenagentur

03.12.2014

Bleibe- und Ausweisungsrecht Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Abschiebung straffällig gewordener Ausländer soll erleichtert werden.

Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Das neue Bleiberecht soll es gut integrierten Ausländern mit unsicherem Aufenthaltsstatus ermöglichen, in Deutschland zu bleiben.

Wenn der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, mündliche Deutschkenntnisse vorhanden sind und keine Straftaten verübt wurden, soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig nach einem achtjährigen Aufenthalt ein Bleiberecht gewährt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern soll dies bereits nach sechs Jahren Aufenthalt gelten.

Zugleich soll eine Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert werden. Erlaubt werden sollen zudem schengenweit geltende Einreise- und Aufenthaltsverbote bei missbräuchlicher Asylantragstellung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zum-bleibe-und-ausweisungsrecht-75728.html

Weitere Nachrichten

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Sozialer Wohnungsbau SPD will Ausgaben noch einmal erhöhen

Nach der bereits beschlossenen Verdreifachung der Bundesmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf 1,5 Milliarden Euro will die SPD noch einmal ...

Weitere Schlagzeilen