SPD Justizministerin will härtere Gesetze gegen Gaffer
„Das ist pure Sensationslust.“
Berlin – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. Das kündigte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) an.
„Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen“, sagte sie dem RND. „Das ist pure Sensationslust.“
Die Behinderung von Rettungskräften und das Fotografieren Verletzter sei schon strafbar, die Polizei könne hier sofort eingreifen, fügte Barley hinzu. „Aber eine Lücke gibt es, wenn Gaffer Verstorbene fotografieren. Wir sind uns in der Koalition einig, diese Schutzlücke jetzt zu schließen.“
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung von Paragraph 201a Strafgesetzbuch werde derzeit von den Strafrechtsexperten des Hauses erarbeitet, erläuterte ein Sprecher. Das Bundesjustizministerium werde hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte den Bund. „Niedersachsen hat den Antrag erstmals bereits vor drei Jahren in den Bundesrat eingebracht“, sagte er dem RND. „Dass so lange nichts passiert ist, ärgert mich sehr. Der erneute Vorstoß nun von Baden-Württemberg ist daher nur folgerichtig.“
Baden-Württemberg hatte im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin fordert die Länderkammer den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige zu beschließen. Sie beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite.
18.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de