SPD Justizministerin verteidigt Nord Stream 2
„Wir können nicht zu allem immer nur Nein sagen.“
Berlin – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland festhalten.
Wer aus Kohle und Atom aussteigen wolle, der könne sich nicht auch gegen Gas oder Windkraft aussprechen, sagte Barley der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Wir können nicht zu allem immer nur Nein sagen“, so die SPD-Politikerin weiter.
Befürchtungen, das bisherige Gas-Transitland Ukraine könne unter Nord Stream 2 leiden, wies Barley zurück. „Um den europäischen Gasverbrauch zu decken, werden mehrere Pipelines gebraucht – auch die über die Ukraine. Darauf bestehen wir auch“, so die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.
Außerdem werde „Russland mit Nord Stream 2 stärker abhängig von uns als umgekehrt. Weil wir bei Problemen jederzeit sagen können, dann nehmen wir jetzt doch das Flüssiggas aus den USA oder sonst woher“, sagte die Justizministerin. Russland aber könne auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft nicht einfach so verzichten, der Staatshaushalt baue darauf.
Zudem setzt sich Barley für die Abschaltung aller Atomkraftwerke in Europa ein. „Ich möchte, dass es mittelfristig gar keine Atomkraftwerke mehr in Europa gibt“, so die SPD-Politikerin. Dafür müsse Deutschland den Ländern, die bisher noch auf Kernkraft setzen, beweisen, dass der Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft gleichzeitig möglich sei.
Barley räumte ein, dass die deutsche Energiewende nur zögerlich vorankommt. „Bei der Speicherung und Verteilung von regenativer Energie müssen wir noch besser werden. Aber dass wir das Ziel haben, unseren Wirtschaftsstandort auch mit energieintensiven Betrieben ohne Atomkraft zu betreiben, das ist richtig“, sagte die Justizministerin.
Drei Generationen hätten Atomkraft genutzt, „und 30.000 Generationen müssen sich mit dem Müll herumschlagen, der dabei entstanden ist“, so die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl weiter.
Atomkraft sei für sie „ein No-Go. Ich kann von meinem Wahlkreis aus die rauchenden Meiler von Cattenom sehen, das ist einer der Pannenreaktoren in Frankreich, die ständig abgeschaltet werden, weil irgendwas kaputt geht. Wenn da was schiefgeht, dann ist mehr als nur meine Heimatregion nicht mehr bewohnbar“, sagte Barley der „Welt“.
10.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de