Bericht Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik
„Der Staat darf nicht vor dem Mob auf der Straße weichen.“
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik – auch im Bundeskabinett.
„Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf“, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der Staat darf nicht vor dem Mob auf der Straße weichen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit.“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der Zeitung: „Es kann nicht die Lösung sein, dass wir Großveranstaltungen deshalb aus unseren Städten verbannen. Die Bundesrepublik darf sich nicht von Linksextremisten diktieren lassen, wo wir einen G20-Gipfel ausrichten. Wir lassen uns in diesem Land weder von linken, rechten oder islamistischen Extremisten unsere Freiheit nehmen.“
Die Eskalation der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel „von langer Hand geplant“ gewesen, so Beuth. „Die linksradikale Szene hat schon über Monate eine Bedrohungskulisse aufgebaut und vollkommen unverblümt erklärt, sie werde das Treffen sabotieren. Ich warne deshalb ausdrücklich davor, jetzt der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben.“
Die schockierenden Szenen aus Hamburgs Innenstadt hätten gezeigt, dass „Linksextremisten keine verkannten Weltverbesserer sind, sondern eine Gefahr für den Staat und seine Bürger“, sagte der CDU-Politiker weiter.
„Es wäre ja wohl noch schöner, wenn linke Chaoten aus Hamburg dafür sorgen könnten, dass sich die Staatschefs künftig nur noch in New York bei der UNO treffen können“, so Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Natürlich müssen sich die G20 jederzeit und überall treffen können“, sagte Leutheusser Schnarrenberger. „Es steht vollkommen außer Zweifel, dass dies möglich sein und möglich gemacht werden muss. Dazu muss dann das Gewaltmonopol des Staates ausgeschöpft werden.“
Maas hatte am Montagmorgen im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“ gesagt: „In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.“
10.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de