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20.05.2017

Bericht Justizminister der Länder kritisieren Gesetz gegen Hass im Netz

Hohe Kosten und mehr Arbeit.

Berlin – Das am Freitag im Bundestag debattierte Gesetz gegen Hasskommentare im Internet stößt bei den Justizministern der Länder auf breite Kritik. Es gebe „seitens der Länder zahlreiche Bedenken und Änderungswünsche“, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz Herbert Mertin (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Problematisch sei zum Beispiel, dass Nutzer, deren rechtmäßige Inhalte aufgrund des Gesetzes gelöscht würden, keine Möglichkeit hätten, dagegen vorzugehen.

Mertin kritisierte zudem, dass das Gesetz für die Bundesländer mit hohen Kosten und mehr Arbeit belasten würde. Die Länder erwarteten „eine hohe Zahl an Bußgeld- und in der Folge an Gerichtsverfahren“, so Mertin.

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