Junge Union Kuban klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU
„Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“
Berlin – Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht.
„In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben“, sagte Kuban der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“
Kuban glaubt, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik wollte: „2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt.“
Die Kanzlerin hätte damals „viel früher ein Stoppsignal setzen müssen“, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“
Der 31-Jährige bewertet aber auch weitere Strukturentscheidungen der Ära Merkel nachträglich kritisch: „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären.“
Auch die Umsetzung der Energiewende stellt Kuban in der Rückschau infrage. „Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde.“ Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben: „Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte.“
Kuban glaubt, dass die totale Ablehnung der Atomenergie auch hierzulande nicht das letzte Wort sein könne: „Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“
Kuban hatte sich vor einer Woche auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union mit deutlicher Mehrheit gegen einen Kandidaten durchgesetzt, der das Wohlwollen der Parteiführung hatte. Er kandidiert auch auf einem sicheren Listenplatz für die Europawahl im Mai.
Am Montag wird Kuban als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teilnehmen und dort auch Merkel treffen, die er schon 2006 in einem Wahlkampf kennenlernte: „Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir.“
23.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de