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Jean-Claude Juncker

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05.10.2014

Finanzierung von Konjunkturprogrammen Junckers ESM-Plan spaltet Berliner Koalition

„Wir müssen Geld mobilisieren.“

Berlin – Die Pläne des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds ESM zur Finanzierung von europaweiten Konjunkturprogrammen heranzuziehen, entzweien die Große Koalition in Berlin. „Wir müssen Geld mobilisieren“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Der ESM verfüge über Mittel, die für Krisendarlehen zur Verfügung stünden, in absehbarer Zeit aber nicht gebraucht werden. „Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben.“

Nach Informationen des „Spiegel“ will Juncker etwa 100 der bisher ungenutzten 450 Milliarden Euro an ESM-Rettungsmitteln dazu nutzen, um zusätzliche Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzusichern.

Sowohl ESM-Chef Klaus Regling wie der Präsident der EIB, Werner Hoyer, stehen Junckers Vorschlägen offen gegenüber. Beide warben im September bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Umwidmung der ESM-Gelder, holten sich jedoch eine Abfuhr.

Heftige Kritik, auch an Juncker persönlich, kommt aus der Union. „Juncker muss aufpassen, dass er all die Vorurteile gegen ihn an der Spitze der Kommission nicht schon zu Beginn seiner Amtszeit bestätigt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU).

Unterstützung erhält er von Herbert Reul, dem Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament. „Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen.“

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