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Jean-Claude Juncker

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22.03.2014

Sicherheit in Europa Juncker für Aufbau von europäischer Armee

Das würde zeigen, dass es keine Sonderwege in den Mitgliedstaaten gibt.

Berlin – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen Ende Mai, Jean-Claude Juncker, hat sich für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee in absehbarer Zukunft ausgesprochen.

Der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir könnten eine gemeinsame europäische Armee mittelfristig gut gebrauchen, weil sie helfen würde, Sicherheits- und Außenpolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. Eine europäische Armee würde zeigen, dass es keine Sonderwege in den Mitgliedstaaten gibt und dass wir gemeinsam stark und entschieden für Frieden und Sicherheit eintreten.“

Juncker betonte, die Gründerväter der EU „hatten die Sorge um Sicherheit in Europa ganz oben auf der Erwartungsskala stehen“. Es gebe heute nicht weniger Gründe dafür.

Zugleich forderte Juncker die EU auf, jetzt schnellstmöglich die Republik Moldau zu unterstützen. „Nach den Vorkommnissen in der Ukraine ist es jetzt von größter Dringlichkeit, dass die Europäer das Assoziierungsabkommen mit Moldawien sehr rasch, also in den kommenden Wochen, unterschreiben. Wir müssen Putin zuvorkommen, er muss wissen, dass er in Moldawien nicht tun darf, was er auf der Krim getan hat.“

Die EU müsse Moldau stabilisieren und an den Westen heranführen. „Andernfalls könnte Moldawien zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden. Putin reagiert nur auf EU-Maßnahmen, wenn wir deutlich machen, dass wir sein Vorgehen nicht hinnehmen.“

Die EU will mit Moldau ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abschließen, das nach bisherigen Plänen im Spätsommer oder Herbst unterschrieben werden soll.

Mit Blick auf die Sanktionsliste der EU gegen Politiker in Russland und der Krim sagte Juncker: „Ich bin nicht dafür, Präsident Putin und seinen Außenminister Lawrow auf die Sanktionsliste zu setzen, auch nicht bei einer weiteren Eskalation der Krise. Die EU braucht weiterhin offene Gesprächskanäle nach Moskau.“

Die EU müsse irgendwann wieder an einen Punkt kommen, an dem sie mit Russland gemeinsam eine“ europäische Sicherheitsarchitektur entwerfen und betreiben können“.

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