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Istanbul

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11.06.2013

Türkei-Konflikt Lambsdorff setzt auf Staatspräsident Gül

Deutsche Investoren hätten bislang nichts zu befürchten.

Berlin/Istanbul – Der Vorsitzende der deutschen Liberalen im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff erwartet in der Türkei einen Machtkampf zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. „Alles läuft auf die Frage hinaus: Erdogan oder Gül. Daran wird sich die Zukunft der Türkei entscheiden“, sagte Lambsdorff dem „Handelsblatt“.

In der Regierungspartei AKP werde es zu heftigen Auseinandersetzungen über das harte Vorgehen Erdogans gegen die Demonstranten im Lande kommen, erwartet Lambsdorff. Dabei werde Gül „einen positiven Gegenpol“ zu Erdogan bilden. Der Staatspräsident trete „viel offener, konzilianter und liberaler“ auf als der Premierminister. Dessen Verhalten gebe Anlass zu der Befürchtung, dass die Türkei zu einem autoritär regierten islamischen Staat werden könne.

An dem Punkt sei das Land aber längst nicht angelangt. Bislang verfüge die Türkei sehr wohl über funktionsfähige demokratische Institutionen. Deshalb hätten deutsche Investoren in dem Land bislang auch nichts zu befürchten.

Die EU müsse bei Erdogan darauf pochen, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat die politischen Grundwerte der EU respektiert. „Die EU muss darauf bestehen, dass sich die Türkei an die politischen Kriterien von Kopenhagen hält, dass sie also Minderheitenrechte und die Versammlungsfreiheit respektiert“, sagte Lambsdorff, der im Europaparlament dem Ausschuss für Außenpolitik angehört.

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