Skepsis Innenpolitiker mit Auflösung von AfD-„Flügel“ nicht zufrieden
„Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum.“
Berlin – Bundespolitiker aus Koalition und Opposition sehen die angekündigte Auflösung der AfD-Rechtsaußen-Gruppierung „Der Flügel“ skeptisch.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl bezeichnete den Beschluss als Täuschungsmanöver. „Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Ein konsequentes Vorgehen wäre es, die Mitglieder aus Partei auszuschließen.“ Die Ankündigung sei ohne Bedeutung, so lange Flügel-Akteure wie Höcke in der Partei aktiv blieben.
„Die AfD muss sich die Positionen und Verlautbarungen des Flügels komplett zurechnen lassen: er ist völkisch, antisemitisch, rassistisch, rechtsextrem, verfassungsfeindlich und leugnet den Holocaust“, so Högl. Diese jüngste Distanzierung der Parteispitze sei unglaubwürdig.
„Ich rechne damit, dass der nächste Schritt des Verfassungsschutzes die Beobachtung der ganzen Partei ist“, sagte Högl, die auch Mitglied des Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste ist.
Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), dürfte die Flügel-Auflösung die Einschätzung des Verfassungsschutzes kaum verändern. „Dessen Aufgabe besteht weiterhin darin, verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD zu beobachten und aufzudecken“, sagte er dem RND.
„Neu ist nur die Frage, ob sich der völkische Flügel tatsächlich auflöst und seinen autoritären Machtanspruch innerhalb der Partei aufgibt oder ob es sich bei der vermeintlichen Auflösung nur um formale Kosmetik handelt.“
Allein die Ankündigung zeige aber immerhin den „rechtsstaatlichen Druck, den der Flügel und die AfD zu spüren bekommen“, so Schuster.
Es handle sich dabei um „ein durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem RND. Die Flügel-Mitglieder seien bereits bisher nicht formal organisiert, sondern hätten sich im Wesentlichen durch „ihre unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz“ definiert, so Frei.
„Wenn die AfD sich wandeln und gegen den Rechtsextremismus in ihren Reihen vorgehen will, muss sie die Protagonisten des Flügels aus der Partei ausschließen. Dazu fehlt ihr aber offensichtlich der Wille.“
Auch die Grünen erwarten trotz der Auflösung des Höcke-Flügels keinen Politikwechsel der AfD. „Hoch problematisch bei der AfD ist nicht die Existenz irgendeines Flügels, sondern die Mitgliedschaft von tausenden Rechtsextremen, ihre verfassungsfeindlichen Positionen und ihrem faktischen wie massiven Einfluss auf die Partei“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem RND.
Die notwendige Konsequenz wäre der Parteiausschluss aller Flügel-Mitglieder gewesen, so von Notz. „Doch diesen Schritt wählt die Parteispitze bewusst nicht. Sie ist längst handlungsunfähig bezuüglich einer seit vielen Jahren zu beobachtenden parteiinternen Radikalisierung, der Bernd Lucke, Frauke Petry und viele andere bereits zuvor zum Opfer gefallen sind“, sagte der Grünen-Innenexperte. „Die Existenz der Flügels ist für die AfD irrelevant, denn die Mitglieder des Flügels lenken längst die Partei selbst.“
Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, nach dem sich der „Flügel“ bis Ende April auflösen soll. Der Gründer der Vereinigung, Björn Höcke, erklärte dann in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview, nicht die Konfrontation suchen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der Thüringer AfD-Landeschef den Beschluss der Parteiführung.
23.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de