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Personalausweis

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17.10.2014

Schärfere Regeln Innenminister wollen Islamisten Personalausweis entziehen

Eine entsprechende Regelung soll kurzfristig erarbeitet werden.

Berlin – Bund und Länder haben sich auf schärfere Regeln für gewaltbereite Islamisten verständigt, die in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausreisen wollen: Ihnen soll künftig der Personalausweis entzogen werden können. Das beschlossen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen am Freitag bei einem Treffen in Berlin.

Eine entsprechende Regelung soll kurzfristig erarbeitet werden. Den Betroffenen soll statt des Personalausweises ein Ersatzdokument ausgestellt werden, das sie am Verlassen Deutschlands und an der unbemerkten Wiedereinreise hindern soll. Bisher ist nur der Entzug des Reisepasses möglich.

Zusätzlich soll der Informationsaustausch der Behörden intensiviert werden. Auch die Prävention soll verbessert werden.

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