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08.10.2013

Freizügigkeitsmissbrauch Friedrich fordert Härte gegen „Armutseinwanderer“

Wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer Probleme.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die so genannte „Armutseinwanderung“ aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen.

„Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen“, sagte Friedrich der „Welt“ unmittelbar vor den Beratungen der 28 EU-Innenminister in Luxemburg, wo das Thema auf der Tagesordnung steht.

Konkret verlangte Friedrich die Einführung einer Wiedereinreisesperre für die Betroffenen: „Wir müssen die Möglichkeit schaffen, bei Missbrauch des Freizügigkeitsrechts auszuweisen und die Wiedereinreise von Ausgewiesenen zu verwehren. Die Freizügigkeit umfasst nicht das Recht, Leistungen zu erschleichen.“

Der Minister betonte, dass das Recht auf Freizügigkeit, das 2004 eingeführt wurde und zu den Grundpfeilern der EU zählt, nur denjenigen Personen das Recht gebe nach Deutschland zu kommen, die hier studieren, arbeiten und ihre Steuern bezahlen wollen. „Wer sich aber nur aus den Sozialkassen bedienen will, kann sich nicht auf das Freizügigkeitsrecht berufen.“

Freizügigkeit sei wichtig für die gemeinsame Entwicklung Europas, „aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln“.

Friedrich verwies darauf, dass die EU schon heute den neuen Mitgliedsländern „enorme Mittel“ zur Verfügung stelle, um die Situation im jeweiligen Land zu verbessern. „Ich verlange von Rumänien und Bulgarien die Mittel aus dem EU-Sozialfonds zielgerichtet einzusetzen.“

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