Bericht Innenminister fordern Verbot von Combat 18
Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.
Berlin – Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Gruppe Combat 18 zu verbieten.
„Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“, sagte Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, der „taz“. Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot „schnell und gründlich prüfen“.
Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung: „Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich.“
Laut „taz“ schrieb zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Seehofer mit der Bitte um ein Verbot. Hessen „setzt sich dafür ein“, hieß es darin.
Seehofer hatte bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni angekündigt, Verbote von rechtsextremen Gruppierungen zu prüfen. Erfolgt ist dies bisher nicht.
Ermittler gehen Hinweisen nach, wonach der mutmaßliche Mörder Stephan E. Kontakt zu der Gruppe hatte.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „taz“, zu Verbotsüberlegungen äußere man sich grundsätzlich nicht. Combat 18 aber sei eine „neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung“.
15.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de