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Fahne von Saudi-Arabien

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28.03.2019

Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien Industrie will Aufweichung des Rüstungsembargos

Deutsche Rüstungsexportpolitik so „restriktiv wie nie zuvor“.

Berlin – Im Streit um das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien erhöht nun auch die Industrie den Druck auf die Große Koalition und dringt auf Lockerungen.

„Das vollumfängliche Exportverbot beschädigt das Vertrauen unserer europäischen Partner in die Zuverlässigkeit der deutschen Industrie und vermindert so die Kooperationschancen der Industrie in Europa“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In Summe sei die deutsche Rüstungsexportpolitik so „restriktiv wie nie zuvor“, so Atzpodien weiter.

SPD, CDU und CSU suchen fieberhaft nach einer Lösung für den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Am Sonntag läuft der Exportstopp aus, wenn die Koalitionspartner sich in dieser Frage nicht doch noch verständigen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich für eine sechsmonatige Verlängerung ausgesprochen. Die Union will Rüstungsgeschäfte zum Teil wieder ermöglichen. Sie sorgt sich um die künftige Zusammenarbeit mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien bei europäischen Rüstungsprojekten. Vom Exportverbot sind derzeit auch Gemeinschaftsprodukte betroffen.

Die Rüstungswirtschaft fürchtet, durch diese restriktive Politik aus dem Markt gedrängt zu werden. „Diese Industrie hat ein Anrecht darauf, in planbaren Verhältnissen zu leben, denn wir haben den Anspruch, ein verlässlicher europäischer Partner zu sein und uns dem Wettbewerb stellen zu können“, sagte Atzpodien. Er warnte vor einer Verlängerung des Ausfuhrverbots um weitere sechs Monate. Dies würde für einige Unternehmen „sehr einschneidende“ Konsequenzen haben.

Am Donnerstag war zunächst noch unklar, ob und wie die Koalitionspartner ihren Streit beilegen könnten.

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