CSU Horst Seehofer weist Kritik an Gesetzgebungsverfahren zurück
„Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung.“
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde.
„Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Aber wir haben alles rechtzeitig vorgelegt. Und wir brauchen das Fachkräftezuwanderungsgesetz dringend für die Wirtschaft.“ Seehofer fügte hinzu: „Da geht es nicht um Durchpeitschen. Wir haben das Gesetz schon vor Weihnachten im Kabinett beschlossen.“
Das Tempo der Beratungen über das Gesetzespaket hatte in der Opposition massiven Unmut ausgelöst. Grüne und Linke forderten, die Beratungen über die von Union und SPD beschlossenen Änderungen zu Asyl und Fachkräftemigration im Innenausschuss des Bundestages sollten verschoben werden. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle empörte sich: „Die große Koalition schmeißt gerade die komplette Tagesordnung des Plenums um.“
Die große Koalition will, dass die acht Gesetzesvorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Dafür soll sich am Mittwoch der Innenausschuss damit befassen. Am Freitag sollen die abschließenden Beratungen im Plenum stattfinden.
05.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de