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15.04.2019

Bericht Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

„Trotz Fortschritten mancherorts gibt es auch 2019 noch massive Rückschritte.“

Berlin – Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die globale Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen (LGBTI-Personen) gibt.

In sechs Staaten werde gleichgeschlechtlicher Sex demnach sogar mit dem Tod bestraft: im Iran, in Mauretanien, im Sudan, in Saudi-Arabien, im Jemen und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zuletzt hatte auch das asiatische Sultanat Brunei die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex eingeführt. Auch in einigen Regionen etwa im Norden Nigerias oder in Afghanistan sei die Todesstrafe aufgrund der geltenden Scharia-Gesetze möglich.

In weiteren Staaten wie Ägypten, Ghana und Pakistan würden Homosexuelle laut Bundesregierung aufgrund von „vagen Straftatbeständen“ wie „unzüchtige Handlungen“ oder „Taten gegen die Natur“ verfolgt.

Zwar sieht die Bundesregierung laut der Antwort auf die Grünen-Anfrage „beeindruckende Erfolge“ etwa auf dem Balkan, in Indien und Lateinamerika bei der Verbesserung der Menschenrechtslage für Homosexuelle, häufig durchgesetzt von einer „mutigen Zivilgesellschaft“. Zugleich warnt die deutsche Regierung vor einer Verschlechterung der Lebenslagen dieser Menschen etwa in Ägypten und einzelnen asiatischen Staaten.

Vor allem aber über die Situation in der Ostukraine zeigt sich die Bundesregierung besorgt. Demnach habe sich „die Situation von LGBTI-Personen in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk erheblich verschlechtert“, schreibt die deutsche Regierung. Ähnlich schlecht bewertet sie demnach die Menschenrechtslage in der von russischen Truppen besetzten Halbinsel Krim.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring sagte den Funke-Zeitungen, dass die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transmenschen „weltweit fragil“ bleibe. „Trotz Fortschritten mancherorts gibt es auch 2019 noch massive Rückschritte.“

Gehring forderte die Bundesregierung auf, mehr für die „prekäre Menschenrechtslage“ dieser Gruppen zu tun. „Autoritären Herrschern“ müssten Grenzen gesetzt und ihre Strafmaßnahmen gegen das Ausleben der sexuellen Freiheit geächtet werden. „Als international anerkannter Partner und wichtiges EU-Land muss Deutschland Vorreiter für den Schutz sexueller Minderheiten weltweit werden“, hob Gehring hervor.

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