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Hochwasser in Halle Saale

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13.06.2013

Flutkatastrophe Hochwasser-Fonds soll bis 5. Juli kommen

Bund und Länder tragen die Kosten des Fonds je zur Hälfte.

Berlin – Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem „Handelsblatt“ aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach die Kosten des Fonds je zur Hälfte.

„Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sitzung des Bundesrats am 5. Juli abgeschlossen sein“, heiße es in der Vorlage.

Geplant sei zudem, Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu prüfen. Zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Soforthilfen und den sich anschließenden Wiederaufbau soll das Bundesinnenministerium sein.

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