Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hochwasser in Halle Saale

© über dts Nachrichtenagentur

13.06.2013

Flutkatastrophe Hochwasser-Fonds soll bis 5. Juli kommen

Bund und Länder tragen die Kosten des Fonds je zur Hälfte.

Berlin – Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können. Das geht laut dem „Handelsblatt“ aus der Beschlussvorschlage für das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin hervor. Bund und Länder tragen danach die Kosten des Fonds je zur Hälfte.

„Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sitzung des Bundesrats am 5. Juli abgeschlossen sein“, heiße es in der Vorlage.

Geplant sei zudem, Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu prüfen. Zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Soforthilfen und den sich anschließenden Wiederaufbau soll das Bundesinnenministerium sein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-hochwasser-fonds-soll-bis-5-juli-kommen-63260.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Rama / CC BY-SA 2.0 FR

Türkei-Referendum 2,5 Millionen Stimmzettel laut Oppositionspolitiker manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. ...

Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission Änderung des Auszählungsmodus‘ besorgniserregend

Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als "äußerst besorgniserregend" ...

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

Dominanzanspruch der Trump-Regierung Enwicklungsexperte fordert Fairness statt „America first“

Vor Politblockaden und zunehmenden Konflikten warnt angesichts der Orientierung des US-Präsidenten Donald Trump auf "America first" der Entwicklungsexperte ...

Weitere Schlagzeilen