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Berliner Mauer im Museum
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"Äußerst ungeschickt" Historiker verurteilt Auflösung von Stasi-Unterlagenbehörde

„Die Politik will einen Schlussstrich ziehen.“

Berlin – Der Historiker Hubertus Knabe hat kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde die Verantwortlichen scharf kritisiert. Es sei „äußerst ungeschickt“, die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes sei: „Die Politik will einen Schlussstrich ziehen“, so der Historiker weiter. Es werde „ohne Grund die größte Aufarbeitungsinstitution der Bundesrepublik, wahrscheinlich sogar der Welt, schnöde abgewickelt“, sagte Knabe, der bis 2018 der Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war.

Argumente aus der Unionsfraktion, wonach es für die Bürger unter dem Dach des Bundesarchivs sogar einfacher werde, ihre Stasi-Akte einzusehen, wies er zurück: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das gehen soll. Außer wohlfeilen Absichtserklärungen gibt es bisher nichts, was diese Aussicht begründet. Die Archivare werden stattdessen erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein“, so der Historiker. Denn es müssten „111 Kilometer Akten und 1.400 Mitarbeiter ins sehr viel kleinere Bundesarchiv integriert“ werden.

Das sei ungefähr so, „als wäre die Bundesrepublik 1990 der DDR beigetreten. Und die wichtigste Aufgabe der Stasi-Unterlagenbehörde würde entfallen: Die Bürger über das Stasi-Unrecht zu informieren. Zuständig für die Akten wäre ein Archivchef – und kein vom Parlament gewählter Bundesbeauftragter“, sagte Knabe.

Die geplante Einrichtung eines Opfer-Beauftragten statt eines Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nannte der Historiker ein „Feigenblatt“: „Denn ein solcher Opfer-Beauftragte hätte nicht mehr 1400 Mitarbeiter, sondern nur noch zehn oder zwanzig. Er hätte auch keine Abteilung Bildung und Forschung mehr und keinen direkten Aktenzugang“, sagte Knabe der „Bild-Zeitung“.

Als mögliche Motive hinter der Reform benannte er den Jahresetat von 100 Millionen Euro. Das sei vielen Politikern zu teuer, obwohl die Aktenverwahrung auch im Bundesarchiv nicht billiger werde.

Hinzu komme, dass „der Leiter der Behörde, Roland Jahn, selbst dafür plädiert, sein Amt abzuwickeln“, so der Historiker weiter. Da das Gesetz „nur zwei Amtszeiten“ erlaube, müsse er „2021 aufhören – vielleicht will er anschließend Opfer-Beauftragter werden“, sagte Knabe der „Bild-Zeitung“.

26.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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