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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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03.11.2015

FDP Hessens Fraktionschef will Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik

„Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg.“

Berlin – Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch fordert eine Volksbefragung der Bundesregierung zur künftigen Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. „Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg“, sagte Rentsch im Interview der „Welt“. „So wie die Griechen wie selbstverständlich über die Eurofrage abgestimmt haben, so sollten auch die Deutschen es in der jetzigen grundlegenden Veränderung der politischen Lage tun“, begründete Rentsch seinen Vorstoß.

Merkel habe den ursprünglichen Kurs der CDU, für den sie gewählt worden sei, „komplett gedreht“, sagte der FDP-Politiker weiter. Die Kanzlerin müsse jetzt eine Antwort der Bevölkerung erhalten: „Soll sie den Kurs fortsetzen oder stoppen? Ich glaube, die große Mehrheit der Deutschen ist nicht einverstanden mit Merkels Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Wenn sie schon nicht auf ihre Partei hört, dann sollte sie auf die Menschen im Land hören.“

Die „so demoskopiegläubige Kanzlerin“ sollte laut Rentsch den Mut aufbringen, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollen. Rentsch erklärte, dass eine Befragung der Bevölkerung mit dem Grundgesetz vereinbar sei: „Die Ergebnisse dieser Befragung würde dann zwar rechtlich nicht bindend sein. Aber Frau Merkel muss erfahren, was die Menschen wirklich denken und daraus Konsequenzen ziehen.“

Der FDP-Politiker schlug zwei Alternativen zur Abstimmung vor, zwischen denen sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollten: „1. Ich unterstütze die unbegrenzte Zuwanderung und die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung.“ Oder: „2. Ich möchte, dass die Bundesregierung die Zuwanderung über die Einhaltung der verfassungsmäßigen Schranken des Asylrechts und ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte begrenzt.“ Rentsch forderte von Merkel zudem eine Ansprache an die Deutschen über ihre Pläne in der Flüchtlingspolitik.

Die Luft werde für Merkel fast wöchentlich dünner, die Zahl der innerparteilichen Kritiker steige rasant. „Ich sage daher voraus, dass die nächsten 100 Tage entscheidend sein werden – nicht bloß für die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern auch für Merkel persönlich. Denn die Frage, ob Deutschland eine funktionierende Strategie für die aktuelle Situation finden wird, ist untrennbar mit ihrem Namen verbunden“, erklärte das FDP-Vorstandsmitglied.

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