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Hubertus Heil

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26.06.2019

SPD Heil wirbt für neues Entschädigungsrecht

„Wir haben als Staat eine Schutzverantwortung.“

Berlin – Aus Anlass des neuen Entschädigungsrechts, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Notwendigkeit unterstrichen, Opfern von Gewalttaten besser zu helfen.

„Der Staat steht in der Pflicht, den Menschen besser und schneller zu helfen, die trotz aller sicherheitspolitischer Anstrengungen Gewaltopfer werden“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir haben als Staat eine Schutzverantwortung“, sagte er.

Den Gesetzentwurf für ein neues Soziale Entschädigungsrecht nannte Heil eine „große Sozialreform“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Opfern von Gewalttaten, zu denen auch Opfer von sexualisierter Gewalt und von Ausbeutung gehören, zielgerichteter geholfen werden soll. Dies soll durch Trauma-Ambulanzen und spezielles Fallmanagement geschehen. Auch Geldleistungen sollen erhöht werden. Das Gesetz ist eine Folge des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016.

Das neue Recht soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, damit die Bundesländer Zeit zur Vorbereitung bekommen. Einige Regelungen treten bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft. Dazu gehören höhere Waisenrenten und ein höheres Bestattungsgeld.

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