Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hubertus Heil

© über dts Nachrichtenagentur

17.04.2019

Flüchtlinge Heil will Vorrangprüfung für Asylbewerber weiter aussetzen

ie Abstimmung mit den anderen Ressorts solle „zeitnah“ eingeleitet werden.

Berlin – Die Bundesregierung will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen dauerhaft abschaffen.

„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Absicht, im Einvernehmen mit den Ländern die Aussetzung der Vorrangprüfung durch Ministerverordnung in allen Agenturbezirken zu entfristen“, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit. Dazu habe das Ministerium die Länder um Stellungnahme gebeten. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts solle „zeitnah“ eingeleitet werden.

Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und Geduldete dürfen nach bestimmten Aufenthaltsfristen in Deutschland arbeiten. Ursprünglich musste in den ersten 15 Monaten aber die Bundesagentur für Arbeit (BA) prüfen, ob es für die Stelle nicht auch einen geeigneten deutschen Bewerber oder EU-Bürger gibt.

Diese Pflicht zur sogenannten Vorrangprüfung hatte die Bundesregierung im August 2016 per Verordnung aufgehoben, die Regelung aber bis August 2019 befristet. Nur in 23 von 156 Agenturbezirken der BA greift die Vorrangprüfung noch.

Sozialverbände hatten darauf hingewiesen, dass das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, welches das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will, kaum Sinn mache, wenn zugleich die Vorrangprüfung wieder eingeführt würde. Mit dem Gesetz sollen Ausländer leichter Zugang zu Ausbildungsförderung erhalten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-heil-will-vorrangpruefung-fuer-asylbewerber-weiter-aussetzen-110318.html

Weitere Meldungen

Julia Klöckner

© über dts Nachrichtenagentur

Klöckner Kükenschreddern soll im kommenden Jahr verboten sein

Die millionenfache Tötung männlicher Küken wird nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bald verboten. Im kommenden Jahr ...

Fridays-for-Future-Protest

© über dts Nachrichtenagentur

"Fridays for Future" Kühnert fordert Merkel zu Schülergespräch auf

Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Gespräch mit den Schülern zu suchen, die bei den ...

Kevin Kühnert

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Juso-Chef will von Union Klärung der Kanzlerfrage

Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat die Union aufgefordert, vor der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition die Kanzlerfrage zu klären. "Ich ...

Gesundheit Union will Tabakwerbeverbot ausweiten

Die Unionsfraktion im Bundestag will das Tabakwerbeverbot ausweiten. "Es wird künftig enge Grenzen für Außenwerbung für Tabakprodukte geben", sagte der für ...

Energiewende Grüne kritisieren schlechtes Management

Zehn Jahre nach dem Start des ersten Offshore-Windparks vor der deutschen Küste werfen die Grünen den Bundesregierungen der vergangenen Dekade ein ...

Günther Kramp-Karrenbauer soll Wählerschaft in Mittelpunkt stellen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass "sie jetzt die nächste Stufe zündet ...

Wahlkampfhilfen AfD-Vize will Strafzahlungen im Parteivorstand debattieren

Die Bescheide der Bundestagsverwaltung über zu erfolgende Strafzahlungen der AfD wegen dubioser Wahlkampfhilfen an den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und ...

CSU Scheuer will Tickets im Bahn-Fernverkehr billiger machen

Um noch mehr Reisende zum Umsteigen auf die Bahn zu bewegen, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Tickets im Fernverkehr billiger machen. ...

Kürzung von Integrationsgeldern Kretschmer kritisiert Scholz

Wegen der geplanten massiven Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Bericht Unionspolitiker äußern Unmut über Seehofers Ausreisegesetz

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es laut eines Zeitungsberichts Verärgerung über die Kompromisse, die im Gesetz über die bessere Durchsetzung der ...

Wohnungsnot Kommunen wollen Zugriff auf private Grundstücke

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), hat verlangt, zur Bekämpfung der Wohnungsnot den Kommunen einen Zugriff auf ...

Parteispenden AfD klagt gegen Entscheidung der Bundestagsverwaltung

Nach der Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die AfD mit einer Strafzahlung wegen illegaler Parteispenden zu belegen, hat die Partei angekündigt, Klage ...

SPD Giffey spricht sich für Masern-Impfpflicht in Kitas aus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Es gehe dabei nicht nur um ein Kind, seine Eltern ...

Bericht Bundeswehr-Jet entgeht nur knapp einem Unglück

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist offenbar nur knapp einem Unglück entgangen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Crew eines Jets vom Typ ...

Masern-Debatte Grüne fordern Einführung eines digitalen Impfpasses

In der Debatte über verpflichtende Masern-Impfungen fordern die Grünen die Einführung eines digitalen Impfpasses. "Vor allem bei Erwachsenen zwischen 30 ...

SPD Nahles will „Pflegebürgerversicherung“

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat zur Finanzierung einer Reform der Pflege eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten ...

SPD Barley verlangt Steuererleichterungen für Alleinerziehende

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will getrennt lebende Eltern besser unterstützen. "Trennungen sind immer hart", sagte sie der "Zeit". Es gehe ...

Linke Riexinger für Impfpflicht gegen Masern

In der Debatte über eine Impfpflicht gegen Masern hat sich Linken-Chef Bernd Riexinger für eine solche Regel ausgesprochen: "Im konkreten Fall der Masern ...

CDU Ex-Gesundheitsminister Gröhe verteidigt Sterbehilfe-Gesetz

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus dem Jahr 2015 verteidigt. "Ich ...

Sachsen-Anhalt Masern-Impfpflicht rückt näher

Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen ...

"Nein" SPD will Kramp-Karrenbauer nicht zur Kanzlerin wählen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin ...

Chat-Nachrichten FDP gegen neue Überwachungsbefugnisse für Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Absicht der Großen Koalition kritisiert, dem Verfassungsschutz per ...

Bericht Bundesregierung verfehlt Waldschutzziel deutlich

Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche in Deutschland für eine natürliche Entwicklung zu ...

"Zehn-Punkte-Fahrplan" Grüne machen Druck beim Kohleausstieg

Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, den Kohleausstieg zu verzögern, und gehen mit einem eigenen "Zehn-Punkte-Fahrplan" in die Offensive. Die Große ...

Klimaschutz Windenergie-Verband kritisiert „gravierende Fehlentwicklungen“

Der Bundesverband Windenergie (BWE) wirft der Bundesregierung "gravierende Fehlentwicklungen" im Energiesektor vor. Die Ziele für Klimaschutz und ...

Wohnungstausch Mieterbund plädiert für Mietrechtsänderung

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, plädiert für eine Änderung des Mietrechts, um den Tausch von Wohnungen zu ermöglichen - ...

Mobilfunkausbau Grüne sehen 5G-Versteigerung skeptisch

Vier Wochen nach Beginn der Frequenzauktion für den ultraschnellen Mobilfunk 5G bei der Bundesnetzagentur sehen die Grünen im Bundestag den hohen ...

Nach einem Jahr an Parteispitze Kampfansage von Nahles an Kritiker

SPD-Chefin Andrea Nahles zieht nach einem Jahr an der Parteispitze trotz unverändert schwacher Umfragewerte eine positive Zwischenbilanz. "Vor einem Jahr ...

Überwachung SPD will Verfassungsschutz Zugriff auf WhatsApp erlauben

Die SPD will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, im Kampf gegen Extremisten und Terroristen auch auf verschlüsselte Kommunikation ...

INSA-Wahltrend Union über 30 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die Linke (9 Prozent) legt ...

WHO Anstieg der weltweiten Masernfälle um 300 Prozent

Die Zahl der Masernfälle ist in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 300 Prozent gestiegen. Das teilte die ...

Bundesinnenministerium Asylanträge im März leicht über Vorjahresniveau

Im März 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12. ...

CDU NRW-Gesundheitsminister für Impfpflicht gegen Masern

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. "Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir ...

Weitere Nachrichten