SPD Heil will Kinder vom Unterhalt pflegebedürftiger Eltern befreien
Diese Entlastung sei „längst überfällig“.
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. „Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen. „Nur diejenigen, die über 100.000 Euro im Jahr verdienen, müssen künftig noch Geld zum Unterhalt des Pflegebedürftigen beisteuern“, sagte Heil. Diese Entlastung sei „längst überfällig“.
Das Bundeskabinett soll das Angehörigen-Entlastungsgesetz am Mittwoch beschließen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro für Pflegekosten aufkommen müssen, wenn die Eltern kein eigenes Vermögen haben.
Die Kommunen übten scharfe Kritik an den Plänen. Zu befürchten seien Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Funke-Zeitungen. Heil dürfe nicht das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aushöhlen. „Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden“, so Landsberg.
Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz dagegen. Es sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Funke-Zeitungen. Viele ältere Menschen schreckten davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen. „Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden“, so Bentele.
14.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de