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Hubertus Heil

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10.05.2019

SPD Heil will Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wie die heimischen Kollegen.

Berlin – Aus einem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geht hervor, dass Arbeitnehmer, die von ausländischen Firmen auf Zeit zum Arbeiten nach Deutschland geschickt werden, künftig besser geschützt werden sollen.

„Wir wollen Arbeitnehmer und Unternehmen vor Lohndumping und unfairem Wettbewerb schützen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Künftig sollen die entsandten Arbeitnehmer gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie die heimischen Kollegen erhalten. Ihr Lohn solle so weit wie möglich an den für ihre inländischen Kollegen „vorgeschriebenen Lohn angeglichen werden“, heißt es in dem Papier.

Ebenso soll sichergestellt werden, dass „entsendebedingte Kosten“, etwa für Unterkunft, Reisen oder Verpflegung, nicht mehr pauschal vom Lohn der entsandten Arbeitnehmer abgezogen werden können. „Mit den miesen Unterkunftsbedingungen für Arbeitnehmer aus dem Ausland wollen wir endgültig Schluss machen“, sagte Heil dem „Spiegel“.

Vergangenes Jahr verabschiedete das Europäische Parlament eine Reform der EU-Entsenderichtlinie von 1996, die bis Mitte 2020 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Bislang sah die EU-Richtlinie vor, dass entsandte Arbeitnehmer lediglich Anspruch auf den Mindestlohn haben, der in dem Land gilt, in dem sie arbeiten.

Das Eckpunktepapier ist die Grundlage für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bis zum Sommer vorliegen soll. Für Heil ist die neue Richtlinie auch eine Antwort auf die wachsende EU-Skepsis der Bürger: „Wir müssen deutlich machen, dass Europa mehr ist als ein Friedensprojekt und ein Binnenmarkt, sondern auch für sozialen Schutz und Fortschritt steht.“

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