SPD Heil warnt vor vorschnellem Ende der Corona-Einschränkungen
„Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben.“
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt davor, in der Coronakrise aus Rücksicht auf die Wirtschaft die Einschränkungen zu schnell aufzuheben und dabei das Leben oder die Gesundheit von Menschen zu riskieren.
„Wir werden in zwei bis drei Wochen bewerten, ob die sozialen Kontaktunterbrechungen wirken“, sagte Heil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn wir die Ausweitung des Virus in den Griff bekommen, werden die Maßnahmen gelockert – aber auch nur dann.“
Vergangene Woche hätten sich Politiker noch überboten mit Vorschlägen, was zur Corona-Eindämmung nötig sei – bis hin zu Ausgangssperren, sagte der SPD-Vize. Und nach wenigen Tagen erlebe er zum Teil die gleichen Politiker, die sagten, jetzt müsse es mal wieder vorbei sein. Wer so rede, konterkariere die Appelle der Bundeskanzlerin an die Eigenverantwortung und den Gemeinsinn der Bürger, so der Arbeitsminister.
„Leben und Gesundheit müssen Vorrang haben, im Zweifelsfall auch vor nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen.“
Heil äußerte sich auch zur Debatte über eine bessere Bezahlung von Beschäftigten in sogenannten systemkritischen Berufen. Ob der Bund beispielsweise Prämien, die jetzt bei einigen Einzelhändlern diskutiert würden, steuerfrei stelle, entscheide der Finanzminister.
„Aber statt jetzt nur über Zuschläge zu reden, würde ich mir vom Einzelhandel ein politisches Bekenntnis wünschen, dass wir nach der Krise wieder zu vernünftigen Tarifverträgen in der Branche kommen“, sagte Heil.
29.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de