Grundrente Heftiger Widerstand gegen Kompromiss in der Union
„Unser Sozialstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“
Berlin – Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung.
Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an der jungen Generation, der wir die Kosten für Jahrzehnte zumuten sowie auch für ein falsches politisches Signal: Anstatt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wie die Digitalisierung, eine starke Infrastruktur und Wirtschaft zu investieren, schaffen wir mit der Grundrente neue Ungerechtigkeiten.“
Er fügte hinzu: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die SPD nicht an die Verabredung der Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag halten will. In diese Richtung sollten wir uns deshalb auch keinen Millimeter bewegen.“
Eine Experten-Runde der Koalition hatte sich laut eines Berichtes der „Bild“ am Freitag darauf geeinigt, anstelle der im Koalitionsvertrag festgelegten Bedürftigkeitsprüfung lediglich eine Einkommensprüfung für die künftigen Bezieher der aufgestockten Grundrente vorzusehen. Vermögenswerte und finanzielle Lage des Haushalts wären demnach nicht berücksichtigt worden.
Carsten Linnemann (CDU), der Mittelstandsvereinigung und Fraktionsvize für Wirtschaft, sagte der Zeitung: „Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, wird uns politisch wie rechtlich schnell auch eine Debatte über die Vermögensanrechnung bei allen anderen Sozialsystemen ins Haus stehen – etwa bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das kann niemand wollen.“
Linnemann fügte hinzu: „Frau Nahles wusste bei den Koalitionsverhandlungen um diesen heiklen Punkt, deshalb haben wir damals die Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mir ist es ein Rätsel, warum man sich heute nicht mehr daran halten will.“
Heftiger Widerstand kam auch von den Wirtschafts- und Sozialpolitiker der Unionsfraktion im Parlamentskreis Mittelstand. Jana Schimke (CSU) sagte dem Blatt: „Bis 2025 fließen zusätzlich 125 Milliarden Euro in rentenpolitische Leistungen. Danach wird uns das jährlich rund 20 Milliarden Euro mehr kosten. Weitere Versicherungsfremde Leistungen sind aus meiner Sicht nicht mehr finanzierbar. Unser Sozialstaat darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bedürftigkeit ist schon heute klar definiert. Dabei muss es bleiben. Im Übrigen gibt es keinen politischen Kompromiss, der das rechtfertigen könnte.“
04.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de